Rechtsprechung
| VG Saarlouis, 06.05.2008 - 3 K 87/08 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
Beihilfe für die Anschaffung einer Brille und Leistungen eines Heilpraktikers bei freiwilliger Versicherung in einer gesetzlichen Krankenkasse
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 21.09.1989 - 2 C 31.88
Einschränkung der Beihilfefähigkeit von Aufwendungen - Behandlung durch …
Auszug aus VG Saarlouis, 06.05.2008 - 3 K 87/08
BVerwG, Urteil vom 21.09.1989 - 2 C 31.88 -, ZBR 1990, 182 = NVwZ-RR 1990, 314. - OVG Hamburg, 23.03.1998 - Bf I 92/98
Beihilfeberechtigung; Schwerbehinderter; Kostenerstattung; Gesetzliche …
Auszug aus VG Saarlouis, 06.05.2008 - 3 K 87/08
Barth/Rheinstädter, Beamtenrecht im Saarland, § 4 BhVO, Anm. 11 und 14; ebenso die Rechtslage z.B. in Hamburg, vgl. OVG Hamburg, 23.03.1998 - Bf I 92/98 - zur Rechtslage im Bereich des Bundes (§ 5 Abs. 4 Nr. 1, 2 und 8 BhV) vgl. Schröder/Beckmann/Weber, Beihilfe-Vorschriften des Bundes und der Länder, § 5 BhV Anm. 15, 16 und 24...".
- VG Saarlouis, 25.08.2009 - 3 K 128/09
Beihilfeausschluss für Sehhilfe bei freiwilliger Mitgliedschaft in der …
Unter Abänderung des Urteils der Kammer vom 06.05.2008 - 3 K 87/08 - hat das Oberverwaltungsgericht in seinem oben zitierten Urteil entschieden, § 4 Abs. 3 Buchstabe a Satz 1 BhVO schließe einen Anspruch des freiwillig gesetzlich krankenversicherten Beamten auf Gewährung einer Beihilfe für die Kosten einer Sehhilfe aus, ohne gegen höherrangiges Recht zu verstoßen.